Die von Nehammer erhobenen Vorwürfe seien falsch, schreiben Leonore Gewessler und Werner Kogler.
nicht bevollmächtigt sei, im Rat für das von der ÖVP abgelehnte Gesetz zu stimmen, haben nun die Grünen ihrerseits einen Brief an die selbe Adresse geschickt.Vorab entschuldigt man sich bei der Ratspräsidentschaft dafür, dass sie durch Nehammers Brief in die heimischen politischen Streitigkeiten hineingezogen wurde.
Die im Brief erhobenen Vorwürfe seien falsch, schreiben die beiden grünen Regierungsmitglieder. Sie würden nicht die Rechtslage in Österreich widerspiegeln. Inhaltich wiederholen sie darin ihre bereits bekannten Argumente: Es gebe keine rechtlich bindende einheitliche Position der Bundesländer, weiters sei auch kein Konsens in der Bundesregierung zum Abstimmungsverhalten eines einzelnen Ministers erforderlich.
Die Standpunkte von Nehammer und Edtstadler würden hingegen keine rechtliche Grundlage haben, vielmehr handle es sich lediglich um eine „politische Stellungnahme“.habe, mit der er den Kurs der Regierungspolitik vorgeben könne. Und selbst wenn es eine solche gäbe, würde sie nicht das Recht eines einzelnen Ministers betreffen, Österreich im Rat zu vertreten.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Renaturierung: Nehammer ruft wegen Gewessler nun den EuGH anDie Reaktion des Kanzleramts auf die Entscheidung der EU-Umweltminister folgte prompt. Die Nichtigkeitsklage sei fix. Durch Gewesslers Stimme war dort das Renaturierungsgesetz beschlossen wollen.
Weiterlesen »
Streit über Renaturierung: Keine Entscheidung der LänderDer innenpolitische Streit über die EU-Renaturierungsverordnung, die den Zustand von Wäldern, Flüssen und Mooren verbessern soll, geht weiter. Auf der Tagung der Naturschutzreferentinnen und -referenten der Länder am Kärntner Weißensee fiel keine Entscheidung.
Weiterlesen »
Türkis-grüner Streit um Renaturierung: KlimaschutzDer Streit um die Renaturierung hat offen gelegt, wie sehr der Kampf gegen den Klimawandel mittlerweile politisch trennt.
Weiterlesen »
Neuer Zwist zwischen Edtstadler und Gewessler wegen EU-RenaturierungBraucht die grüne Umweltministerin grünes Licht der ÖVP, um in Brüssel zuzustimmen?
Weiterlesen »
Renaturierung: Dringliche Appelle an EU-RatspräsidentschaftMit der EU-Renaturierungsverordnung soll der Zustand von Wäldern, Mooren und Flüssen verbessert werden. Im EU-Parlament bereits beschlossen, gibt es trotz einer Abschwächung keine ausreichende Mehrheit bei den EU-Staaten. Die Zeit drängt, das Gesetz noch vor Ablauf der belgischen Ratspräsidentschaft zu beschließen.
Weiterlesen »
ÖVP-Anhänger in Wahl-Tool mehrheitlich für RenaturierungTrotz der Ablehnung des entsprechenden EU-Gesetzes durch die Volkspartei scheint ihre Wählerschaft dem Thema Renaturierung nicht abgeneigt zu sein. Mehr als die Hälfte jener, die sich in der Online-EU-Wahlentscheidungshilfe 'iVote' als ÖVP-Anhänger deklarierten, sprachen sich für Renaturierung aus.
Weiterlesen »