Der CDU-Chef Merz kritisiert den außen- und sicherheitspolitischen Regierungskurs und wirft Kanzler Scholz „Vertuschung“ vor. Beim geplanten Bundeswehr-Sonderfonds droht der Unionsfraktionschef Widerstand an. Waffenlieferungen UkraineKrieg CDUCSU
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat schwere Versäumnisse der Union bei der Ausstattung der Bundeswehr eingeräumt und eine Aufarbeitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte angemahnt.
Merz hielt mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zudem fest: „Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen. Wenn dieser Krieg vorüber ist, müssen wir sorgfältig analysieren, wie es dazu kommen konnte.“ In der Debatte um Waffenlieferungen für die Ukraine kritisierte Merz den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. Dieser werfe „eine Nebelkerze nach der anderen“. sagte Merz. „Er vertuscht, er verschweigt, er sagt nur die halbe Wahrheit“. Deutschland sei deshalb international zunehmend isoliert.
„Wenn der Kanzler uns für eine Änderung des Grundgesetzes und für 100 Milliarden Euro neuer Schulden gewinnen möchte, dann muss er mit uns reden.“ Merz forderte von Kanzler Scholz, dass die 100 Milliarden Euro „ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr zugutekommen“.
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