Amnesty International beklagt Menschenrechtsverletzungen bei Obsorge geflüchteter Kinder, Gewalt an Frauen und Sozialhilfe-Ungleichverteilung.
ein"Schicksalsjahr" für die Menschenrechte in Österreich. Im aktuellen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte 2023/24 weist AI auf"gravierende Menschenrechtsprobleme in Österreich" hin.
In Österreich dürften sich nach Daten des Innenministeriums 4.700 Minderjährige dem Asylverfahren entzogen, bei deren Verbleib der meisten unbekannt ist. AI sieht eine Gefahr, dass diese Kinder Opfer von Menschenhandel sein könnten. Grund für das unkontrollierte Verschwinden sei die oft monatelange fehlende Obsorge für unbegleitete Kinder nach ihrer Ankunft in Österreich.
Die Ausgestaltung der Sozialhilfe verstoße"gegen die menschenrechtliche Verpflichtung Österreichs", sie sei löchrig und würde Armut verfestigen, zudem gebe es Ungleichheiten und Benachteiligungen bei den Zugängen zur Sozialhilfe. Benachteiligt erwähnt werden hier Frauen, insbesondere Alleinerziehende. Kritisiert wird auch, dass Geflüchtete aus der Ukraine wie subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben.
Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete eingerichtet. Dies wird von AI zwar begrüßt, ortet aber dennoch Nachbesserungsbedarf. So fehle es etwa an einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und - beamtinnen, was die Ermittlungen von Misshandlungen durch die Polizei behindere.
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