Wie setzt man das neue EU-Asylpaket in die Praxis um? Michael Spindelegger, wichtiger Berater der EU in Fragen Migration, im Interview.
wird endgültig über das Gesetzespaket abgestimmt, mit dem die EU ihre Asylpolitik völlig neu organisieren will. Nach drei Jahren heftigem Streit zwischen Brüssel und den EU-Mitgliedsstaaten, mühsamen Tauziehen zwischen allen EU-Institutionen ist ein Kompromiss erzielt worden.
Der erste Schritt sind Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen, für jene, die geringe Chancen auf Asyl haben. Lässt sich das umsetzen? ist. Das Verfahren müssen zwar nationale Behörden durchführen, aber die Asylagentur der EU könnte die Grundlagen dafür liefern. So könnte ein solcher schneller Bescheid erlassen werden. Ja, man muss die Menschen sieben Tage dort festhalten, das wird aber rechtlich möglich sein - und in Übereinstimmung mit den Menschenrechten, also derAnders hat das Ganze keinen Sinn.
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