Der diesjährige Jahresbericht von Amnesty International (AI) zeigt nach den Worten der Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation in Österreich, Shoura Hashemi, ein „düsteres Bild“ vom Zustand der Welt.
Der diesjährige Jahresbericht von Amnesty International zeigt nach den Worten der Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation in Österreich, Shoura Hashemi, ein „düsteres Bild“ vom Zustand der Welt. International ist von fast vollständig gelähmten völkerrechtlichen Institutionen die Rede – aber auch in Österreich ortet AI „gravierende“ Probleme und angesichts der anstehenden Nationalratswahl ein „Schicksalsjahr“ für Menschenrechte.
Nicht nur ukrainische, sondern auch unbegleitete geflüchtete Kinder finden keine zufriedenstellende Situation vor, wie AI zudem festhält. Der genannte Hintergrund: „In Österreich ist der alarmierende Trend zu beobachten, dass ein großer Teil der unbegleiteten geflüchteten Kinder aus der offiziellen Betreuung verschwindet.“
Problematisch sei zudem die Rechtslage beim Schwangerschaftsabbruch, der aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden muss, betonte Hashemi. Dabei müssten „die finanzielle Belastung der Betroffenen verringert und Versorgungslücken geschlossen werden“. Heute ist der Zugang je nach Region unterschiedlich schwer, die Kosten werden privat bezahlt.Einen negativen Trend ortet AI schließlich auch in Sachen Pressefreiheit.
Kritik gibt es auch an Handlungen der Polizei bei Demonstrationen. In Wien hätte diese Journalisten bei der Berichterstattung über Proteste behindert. Die im Jänner 2024 eingerichtete Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete bezeichnet AI im Jahresbericht indes als Schritt in die richtige Richtung.
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