Ein neuer Tatbestand gegen den Mandatskauf, härtere Regeln bei Bestechlichkeit: Die Regierung verschärft das Korruptionsstrafrecht.
Mit Superlativen sparte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Donnerstag nicht. Das Antikorruptionspaket der türkis-grünen Bundesregierung enthalte Regeln, 'die es sonst nirgendwo gibt'. Vorbildhaft könnten sie für andere Staaten sein. Mit dem Paket werde 'das strengste Antikorruptionsgesetz der Welt' geschaffen, sagte sie.
Das wäre etwa bei einem Kandidaten für ein politisches Amt der Fall, der bestochen wird und dafür verspricht, dem Bestechenden Staatsaufträge zuzuschanzen. Lässt sich der Kandidat den Vorteil versprechen oder fordert er diesen Vorteil, so sind der Kandidat und der Bestechende strafbar, wenn der Kandidat das Amt antritt. Justizministerin Alma Zadic sprach von einer 'Vorabkorruption', die unterbunden werden solle.
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