Anti-Korruptionspaket: Mandatskauf wird strafbar, und das nicht nur für Amtsträger, sondern für Kandidaten auf ein bestimmtes Amt.
Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentieren derzeit - siehe Livestream oben - das neu ausverhandelte Anti-Korruptionspaket. Wichtigster Punkt der Novelle: Mandatskauf wird nun strafbar, und das nicht nur für Amtsträger, sondern für Kandidaten auf ein bestimmtes Amt. Mit der Novelle werden m Zuge der Ibiza-Affäre sichtbar gewordene Lücken im Korruptionsstrafrecht geschlossen.
Unterstützung bei individuellen Wahlkämpfen soll aber nicht prinzipiell verboten werden. Was den „guten Sitten“ entspricht, soll weiterhin erlaubt sein. Das wurde mit der aktuellen Präzisierung klargestellt - auf Wunsch der ÖVP, bei der Vorzugsstimmen-Wahlkämpfe meist eine wichtige Rolle spielen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Einigung auf UVP-Reform: Ist das der Ökostrom-Turbo?Bei ihrer Klausur in Mauerbauch (NÖ) zeigt die Bundesregierung am Mittwoch ihre Ergebnisse. Auch das lang erwartete Anti-Korruptionspaket wird für heute erwartet
Weiterlesen »
Klima-Aktivisten - Räumung von Lützerath hat begonnenMassive Kräfte der Polizei haben am Mittwoch mit der Räumung des besetzten Braunkohle-Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen begonnen.
Weiterlesen »
Einigung auf UVP-Reform: Ist das der Ökostrom-Turbo?Bei ihrer Klausur in Mauerbauch (NÖ) zeigt die Bundesregierung am Mittwoch ihre Ergebnisse. Auch das lang erwartete Anti-Korruptionspaket wird für heute erwartet
Weiterlesen »
Welche Folgen Klima-Aktivisten fürchten müssenWer Reifen aufsticht oder Verkehrsblockaden an für Einsatzfahrzeuge ganz zentralen Stellen errichtet, ist bereits strafbar. Klimaaktivisten Strafen
Weiterlesen »