Welche Folgen Klima-Aktivisten fürchten müssen

Wer Reifen aufsticht oder Verkehrsblockaden an für Einsatzfahrzeuge ganz zentralen Stellen errichtet, ist bereits strafbar. Klimaaktivisten Strafen

Johanna Mikl-Leitner

, ihre Forderung nach härteren Strafen. Sie beauftragte am Dienstag den Verfassungsdienst ihres Landes mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages. Bereits zuvor hatte die im Wahlkampf stehende ÖVP-Politikerin angeregt, für den Umgang mit Straßenblockierern eine Anleihe am deutschen Strafrecht zu nehmen. Denn in Österreich werde man erst gerichtlich belangt, „wenn bereits etwas passiert ist“, meinte sie.

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