Das neue Paket zur Bekämpfung von Korruption in der Politik ist geschnürt. Damit wird künftig der Kauf eines Mandats strafbar. Striktere Regeln gibt es auch für Vereine mit Politkontakten.
Das neue Paket zur Bekämpfung von Korruption in der Politik ist geschnürt. Damit wird künftig der Kauf eines Mandats strafbar. Gleiches gilt, wenn Politiker oder Beamte für eine Position kandidieren und für den Fall ihrer Kür Versprechungen gegen Zuwendungen abgeben. Striktere Regeln gibt es auch für Vereine mit Politkontakten.
\nSofortige Strafbarkeit\nEinen diesbezüglichen Verdacht gab es in der jüngeren Vergangenheit - nämlich, dass ein Mandatar nach Spenden aus dem Ausland vorgereiht wurde und dann auch tatsächlich zu einem Sitz im Nationalrat kam. Nachgewiesen werden konnte das nicht, weshalb auch die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt wurden.
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