+++ Umgehungskonstruktionen bei Zuwendungen wird der Kampf angesagt - Für Edtstadler schärfstes Anti-Korruptionsgesetz der Welt +++
Umgehungskonstruktionen bei Zuwendungen wird der Kampf angesagt - Für Edtstadler schärfstes Anti-Korruptionsgesetz der Welt - BILD VIDEO
Die heute präsentierte Vorlage ist jedenfalls durchaus umfassend. In Sachen Mandatskauf wird klar gestellt, dass man strafbar wird, wenn man einen Kandidaten mittels einer Zuwendung auf einen günstigen Listenplatz setzen lässt bzw. auch die Person selbst, wenn sie davon weiß und finanziell profitiert. Ausgenommen sind"normale" Parteispenden. In den Parteien, die den Vorteil annehmen, ist der Verantwortliche für die entsprechende Listenerstellung strafbar.
Diese Regelung umfasst alle Personen, die sich in einem Wahlkampf befinden, wie etwa Nationalrats- und Landtagsabgeordnete, aber auch Gemeinderäte sowie Amtsträger, die sich einem Bewerbungs- oder Auswahlverfahren stellen müssen, beispielsweise Sektionschefs. Verurteilungen wegen Korruption werden nun auch gröbere Auswirkungen auf die eigene Laufbahn haben. In Zukunft genügt schon eine rechtskräftige Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von über sechs Monaten, um das Amt zu verlieren. Formal verliert man die Wählbarkeit.
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