Sondervermögen nur für Truppe: Lindner sieht keinen Widerspruch zu Union
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte im ZDF-"heute Journal" betont, die Unionsfraktion wolle der Bundeswehr das Geld nicht verweigern. "Aber wir wollen es so machen, dass es genau so ist, wie der Bundeskanzler das in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar gesagt hat. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, das ist möglich. Aber bitte dann auch dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts unseres Landes für die Verteidigung.
Lindner sagte, er teile dieses Anliegen schon seit vielen Jahren und habe den Verteidigungshaushalt außerhalb des Sondervermögens bereits angehoben, sagte Lindner. Er sei sicher, dass die Gespräche mit der Union über die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels zu einem guten Ergebnis kämen. "Wir sind in einer historischen Phase. Ich glaube, die jetzigen Entscheidungen sind vergleichbar mit dem NATO-Doppelbeschluss Anfang der 80er Jahre.
Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 sah Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der auf Westeuropa gerichteten SS-20-Atomraketen vor - und im Fall eines Scheiterns, dass die USA ab 1983 ebenfalls Mittelstrecken-Atomraketen in Europa stationieren. In Westeuropa und besonders Westdeutschland löste die Angst vor einem Atomkrieg breite Proteste aus.
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