Merz: Einigung über Sondervermögen für Bundeswehr 'noch weit entfernt'
Oppositionsführer Friedrich Merz stellt der Bundesregierung Bedingungen für die Aufrüstung der Bundeswehr.
„Wir wollen uns einigen, aber wir sind von einer Einigung noch weit entfernt“, sagte Merz im ZDF. Der derzeitige Regierungsentwurf sei für die Union nicht zustimmungsfähig, so Merz. Merz bezog sich auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz vom 27. Februar dieses Jahres, in der Scholz das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro angekündigt und zudem bekräftigt hatte, Deutschland werde künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Genau dieses Zwei-Prozent-Ziel sei im Regierungsentwurf nicht abgebildet, so Merz weiter. Das sei keine Art der Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung hatte die Union zuvor dazu aufgerufen, die Aufrüstung der Bundeswehr in Form eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro mitzutragen. Finanzminister Lindner sagte im Bundestag, man müsse anerkennen, dass die Bundeswehr nicht in dem Zustand sei, in dem sie angesichts der veränderten Risikolage sein müsste.
Das so genannte Bundeswehr-Sondervermögen wird durch neue Schulden finanziert. Die Koalition braucht für die dafür nötige Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, und damit auch die Stimmen der Union.
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