Für die Aufrüstungspläne der Ampel sind die Stimmen der Union nötig. Die heftige Debatte im Bundestag zeigt deutlich: Das wird knapp.
Auch ihr gelang es bisher nicht, die Union umzustimmen: Annalena Baerbock am Mittwoch im Bundestag Foto: Christophe Gateau/dpa
Die Opposition macht es der Regierung nicht einfach. In erster Lesung hat der Bundestag am Mittwochnachmittag das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr diskutiert, und die Debatte hat bestätigt: Ein Selbstläufer wird die abschließende Abstimmung über das Vorhaben, für die es bislang keinen Termin gibt, sicher nicht.
Ein Knackpunkt: Die Union möchte eine Garantie dafür, dass Deutschland entsprechend Nato-Absprachen dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgibt. Dafür müsste, wenn die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen irgendwann aufgebraucht sind, der reguläre Verteidigungshaushalt um mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr steigen.
Hat die Ampel der Union inhaltlich etwas zu bieten? Doch auch diese Versicherung ist der Union nicht hart genug. „Wir brauchen die 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr und nichts anderes“, stellte CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt klar.
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