Angesichts des Ukrainekriegs will die Bundesregierung die Armee mit 100 Milliarden Euro modernisieren. Bei der ersten Parlamentsdebatte signalisiert die Union Unterstützung zu einer Grundgesetzänderung – unter Vorbehalt.
sagte, Scholz habe explizit von einem »Sondervermögen Bundeswehr« gesprochen. Im Grundgesetz müsse daher klargestellt werden, dass die Mittel tatsächlich bei der Bundeswehr landen.Christine Lambrecht
mahnte, die Gefallenen und Ermordeten in der Ukraine zeigten, was auf dem Spiel steht, sollte Putin den Krieg gewinnen. In den Ländern an der Ostflanke derbestehe die Sorge, das nächste Opfer einer russischen Aggression zu werden. Lambrecht benannte die diversen Ausrüstungsmängel der Truppe. So seien von insgesamt 350 Puma-Schützenpanzern in Bundeswehr-Beständen derzeit nur 150 einsatzbereit.
Scholz hatte die Errichtung eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr am 27. Februar, Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, »die uns zuverlässig schützt«, sagte Scholz damals und sprach von einer »Zeitenwende«.Das Sondervermögen soll in Artikel 87a des Grundgesetzes verankert werden. Für Änderungen am Grundgesetz sind jedoch Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und
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