Die Ampelfraktionen und die Union haben sich verständigt: Im Bundestag wollen sie zusammen einen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen – der Streit ist damit beigelegt.
Die Union und die Koalitionsparteien haben ihren Streit um die jeweiligen Bundestagsanträge zur Lieferung von Waffen an die Ukraine beigelegt. Beide Seiten einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Parlamentsantrag zur Unterstützung des Landes. Das berichten die Nachrichtenagenturen AFP und dpa.
Die Unionsfraktion will sich demnach dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen – weitergehenden – Antrag zurückziehen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt.
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