Die von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und FPÖ-Chef Herbert Kickl unterschriebene 'Wiener Erklärung' sorgt für Aufregung. Kickls Unterzeichnung 'im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich.
Die von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und FPÖ-Chef Herbert Kickl unterschriebene"Wiener Erklärung" sorgt für Aufregung. Kickl s Unterzeichnung"im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich. Er vertritt Österreich in keiner offiziellen Funktion nach außen", kritisierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Freitag.
Der Verfassungsexperte Peter Bußjäger sieht"diese Erklärung" als"null und nichtig. Sie ist eine bloße Äußerung. Herbert Kickl kann Österreich nicht nach außen vertreten", sagte der Professor der Universität Innsbruck im Ö1-"Feiertagsjournal".
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger distanzierte sich von der"Freundschaftsbekundung". Diese sei"nicht in unserem Namen! Nicht in unserem schönen Landesnamen, Herr Kickl", sagte sie in einem Video, das am Freitag auf X veröffentlicht wurde.
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