FPÖ-Chef Herbert Kickl hat als Oppositionspolitiker eine 'Wiener Erklärung' im Namen Österreichs abgegeben. Das sorgt für massive Kritik.
Was darf der Vorsitzende einer Oppositionspartei im Namen Österreichs erklären? Nach seinem Treffen mit Ungarns rechtskonservativem Regierungschef Viktor Orbán am Donnerstag in Wien, kritisieren die anderen Parteien und politische Beobachter FPÖ-ChefHauptgrund: Eine sogenannte"Wiener Erklärung", die Orbán und Kickl nach dem Treffen unterzeichneten. Dabei bekräftigten"Ungarn und Österreich" ihre"nachbarschaftliche Freundschaft.
In dem Text wird"die besondere Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes" betont. Dieser Charakter Europas und seine autochthonen Völker seien durch"das Ausmaß illegaler Migration" und den"organisierten Missbrauch des Asylrechtes" bedroht. Die Erklärung weist zudem einen Ausbau der EU-Institutionen und einen Brüsseler Zentralismus zurück und betont:"Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden."
"Ungarn und Österreich" - also eigentlich nur Fidesz und FPÖ - sprechen sich ebenso gegen"eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter" neben Frau und Mann aus. Zudem sollen"in der Welt entstandenen Kriege möglichst rasch ein Ende finden", heißt es."Europa soll sich dabei als Ort für Verhandlungen anbieten und damit dem ursprünglichen Konzept einer EU als Friedensunion gerecht werden.
Scharfe Kritik an dem Besuch übten auch SPÖ, Grüne und Neos. Rosenkranz werde seiner Rolle als Nationalratspräsident"sicherlich nicht gerecht", wenn er einen Mann empfange, der sein Land in eine"korrupte Elitenherrschaft umgebaut hat", betonte der SPÖ-Chef
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