Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ haben am Freitag mit dem größten Brocken, der Sanierung des Budgets, begonnen. Herbert Kickl meldete sich via Facebook zu Wort und betonte die gemeinsamen Werte beider Parteien. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden Anfang der kommenden Woche bekannt gegeben.
Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen haben am Freitag mit dem wohl größten Brocken, der Sanierung des stark angeschlagenen Budget s, begonnen. Dazu kam eine Expertengruppe zusammen, die wie betont wurde, 'in Permanenz', tagte. Nach außen drang davon übers Wochenende nichts, am Sonntagnachmittag wurde gegenüber der APA lediglich bestätigt, dass die Verhandlungen - die an einem geheimen Ort stattfinden - noch laufen. Herbert Kickl meldete sich indes via Facebook zu Wort.
\In einem Posting ging er auf die jüngsten Forderungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Neo-ÖVP-Chef Christian Stocker ein: 'Demokratie, Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Meinungsfreiheit, freie Medien, Kampf gegen den Antisemitismus, ein Europa als Wirtschafts-, Friedens- und Freiheitsraum uvm. sind derzeit in aller Munde. Ich finde das gut und wichtig', schrieb der blaue Parteichef. Diese Werte seien 'Fundament unserer politischen Arbeit'. An diesen Positionen werde sich 'auch in Zukunft bei uns nichts ändern'. Bei seinen Gesprächen mit dem Bundespräsidenten habe Kickl diese Grundsatzfragen erörtert, das Ergebnis sei der Regierungsbildungsauftrag an die Freiheitlichen gewesen. Bei seiner Ansprache am Dreikönigstag hatte das Staatsoberhaupt betont, dass er sich diesen Schritt nicht leicht gemacht habe, und darauf achten werde, dass die Prinzipien und Regeln der Republik korrekt eingehalten würden. Davon, dass diese unter ihm als Kanzler in Gefahr seien, wollte Kickl in seinem 'politischen Wort zum Sonntag' nichts wissen: 'Dazu gehört es, sachlich unhaltbare Vorwürfe gegen uns nicht als Tatsachen hinzustellen und Vorurteile nicht als Wirklichkeiten auszugeben'. \Erwartet wird, dass die beiden Parteien Anfang der kommenden Woche über die Ergebnisse dieser Gespräche informieren. Ob es dazu am Montag eine Pressekonferenz geben wird, stand Sonntagnachmittag noch nicht fest.
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