FPÖ und ÖVP: Koalitionsverhandlungen vor der Tür

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Experten sehen hohe Wahrscheinlichkeit für eine Koalition der FPÖ und ÖVP nach der Beauftragung von FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Es werden jedoch zahlreiche Herausforderungen erwartet, insbesondere im Bereich der Budgetsanierung und der Außenpolitik.

Meinungsforscher Peter Hajek und Politberater Thomas Hofer halten die Wahrscheinlichkeit für eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP nach der Beauftragung von FPÖ -Chef Herbert Kickl mit der Regierung sbildung für hoch. Allerdings sei die Sache angesichts zahlreicher Knackpunkte 'noch nicht ausgemacht', wie Hajek gegenüber der APA sagte. Die FPÖ sieht er jedenfalls in der klar stärkeren Position.

Die ÖVP müsse sich hingegen die Frage stellen: 'Wie weit verbiegen wir uns noch?' Hajek sieht in den nun wohl anstehenden Regierungsverhandlungen - sofern die FPÖ sich auf solche tatsächlich einlässt - sowohl für FPÖ als auch ÖVP eine 'Nagelprobe', die es zu bestehen gilt. Die Freiheitlichen müssten den Wechsel von der fundamentalen Opposition zur staatstragenden Regierungspartei schaffen, 'die bereit ist, ein aus dem Ruder gelaufenes Budget auch nachhaltig zu sanieren'. Genau hier sieht Hajek einen Streitpunkt, denn er gehe davon aus, dass die FPÖ die Budgetsanierung über einen längeren Zeitraum strecken würde - anders als die ÖVP. Analyse über Flexibilität in der Politik Blaue nicht rigide beim Sparen Es sei nicht zu erwarten, dass die FPÖ einen rigiden Sparkurs fahren möchte, denn die Blauen hätten in ihrer Wählerschaft 'schon Menschen, für die die aktuelle finanzielle Situation ihrer Haushalte eine Herausforderung darstellt - und auf die werden sie Rücksicht nehmen'. Insofern werde die Partei in manchen Punkten 'eine ähnliche Haltung wie die Sozialdemokraten haben'. Für die ÖVP werde der Umgang mit den FPÖ-Positionen zu Medienpolitik, Europafragen und der Außenpolitik zur Nagelprobe, so Hajek. Es stelle sich die Frage, wie weit die ÖVP der FPÖ beim geplanten Raketenschutzschirm Skyshield, den die Freiheitlichen strikt ablehnen, entgegenkommt. Auch das Verhältnis zu Russland und die Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine werde Thema sein, ebenso das Verhältnis zum ungarischen Staatschef Viktor Orban

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