Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen in die nächste Phase. Es werden in 13 Untergruppen über verschiedene Themen wie Infrastruktur, Verkehr, Innere Sicherheit und Integration verhandelt. Erste Einigungen, darunter ein Sparprogramm, wurden bereits erzielt.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen auf Hochtouren. Seit Montag verhandeln die beiden Parteien in 13 thematischen Untergruppen über verschiedene Themen, von Innere Sicherheit bis Steuern und Finanzen. Jede Gruppe besteht aus rund zehn Verhandler, jeweils zehn Vertreter von FPÖ und ÖVP . Insgesamt sind es also etwa 130 Verhandler, wobei manche auch in mehreren Gruppen aktiv sind.
Die Verhandlungserfolge werden von einer Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Kickl (FPÖ) und Stocjer (ÖVP) koordiniert, die bei Bedarf einsteigt. In den Bereichen Verkehr und Innere Sicherheit liegen die Vorstellungen von FPÖ und ÖVP bereits relativ nah beieinander. Beim Thema Verkehr stehen unter anderem Straßenausbauprojekte auf der Agenda, und die beiden Parteien sind sich laut Medienberichten in vielen Punkten einig. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit und der Asylpolitik dürften sich die Positionen der Koalitionspartner decken. Härtere Auflagen für Asylbewerber, verpflichtende Deutsch- und Wertekurse sowie die Kürzung der Sozialleistungen bei Nicht-Erfolgsbestätigung oder konsequenter Abschiebeverfahren sind Punkte, an denen sich FPÖ und ÖVP bereits in der Vergangenheit abgestimmt haben. Die Koalitionsverhandlungen haben einen festen Zeitrahmen nicht. Beide Parteien rechnen mit mehreren Gesprächsrunden pro Gruppe. In den nächsten Tagen werden die Themen Landwirtschaft und Umwelt sowie Familie, Jugend und Frauen weiter verhandelt. FPÖ-Vizelandeshauptfrau und ÖVP-Die Themen Finanzen und Steuern werden von den jeweiligen Verhandlungsteams diskutiert. Der FPÖ-Verhandler, Ex-Staatssekretär stellte via'Krone' am Montag bereits Forderungen öffentlich auf. Er will eine Pauschalsteuer von 20 Prozent auf Zuverdienst in der Pension und auf Überstunden einführen. Ziel sei, in Österreich so eine 'Leistungs-Flattax' einzuführen.
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