Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stocken trotz Wiederaufnahme auf Chefebene. Protokolle aus den Untergruppen zeigen große inhaltliche Differenzen, insbesondere in den Bereichen Europapolitik, Asyl, Innenpolitik und Wirtschaft. Die Freiheitlichen fordern unter anderem den Ausstieg aus internationalen Abkommen, 'Pushbacks' an den Außengrenzen, das Abschaffen des Krisensicherheitsgesetzes und die Abschaffung der CO2-Bepreisung. Die ÖVP sieht sich mit für sie unmachbaren Forderungen konfrontiert.
© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER09.02.25, 10:05werden kommende Woche noch viel zu reden haben. Protokolle aus den Untergruppen bekräftigen bisherige Informationen, wonach es noch große inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionsverhandlern gibt. So scheitert es derzeit nicht nur an den medial präsenten Punkten wie Sky Shield und ORF.
Die nach heftigeren Differenzen unterbrochenen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren am Freitag auch auf Chefebene wieder aufgenommen worden. Zuvor hatte es gröbere Unstimmigkeiten gegeben, Hauptstreitpunkt war die Ressortverteilung. Es folgten Gespräche der Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nun wird wieder geredet, auch ab Montag vorwiegend auf Chefebene und in der Steuerungsgruppen.
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