Rot-Grün-Rot will mithilfe der FDP das Wahlalter bei Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre senken. Bis Ende 2022 könnte ein Beschluss stehen.
BERLIN taz | Bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl, regulär 2026, und bei Volksentscheiden sollen auch 16- und 17-Jährige abstimmen dürfen. Darauf haben sich die rot-grün-rote Koalition und die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus geeinigt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh bestätigte der taz am Donnerstag Informationen zu einem eben solchen Treffen mit FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Es ist gelungen, dass die FDP mitmacht“, sagte Saleh.
Im Abgeordnetenhaus verfügen die drei Koalitionsfraktionen zusammen seit Herbst über 92 Sitze. Mit den 12 Mandaten der FDP-Fraktion sind es 104 – sechs mehr als die Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert. In der vergangenen Wahlperiode fehlten einem solchen informellen Bündnis vier Stimmen. „Liebe CDU, macht mit“, forderte Saleh seinen CDU-Kollegen Wegner auf.
SPD-Fraktionschef Saleh hatte nach eigenen Angaben im Auftrag der rot-grün-roten Koalition mit FDP-Mann Czaja gesprochen, zu dem er, wie sich im Parlament immer wieder zeigt, einen guten Draht hat. „Mir persönlich ist das Thema seit vielen Jahren wichtig“, sagt er der taz.
Wenn das Abgeordnetenhaus die Verfassungsänderung tatsächlich, wie von Saleh angestrebt, bis Jahresende beschließt, wäre Berlin das sechste Bundesland, in dem auch 16- und 17-Jährige mit abstimmen dürfen. Das ist bisher in Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein möglich – und seit Anfang April auch im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg.
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