Russische Soldaten, die sich dazu entscheiden, Putins Krieg den Rücken zu kehren, nicht länger Teil einer Armee sein zu wollen, die Kriegsverbrechen begeht, und zu desertieren, sollen umfassenden Schutz in Europa erhalten.
"Wir werben für einen gemeinsamen EU-Vorstoß bei der Aufnahme von Deserteuren aus den russischen Streitkräften", heißt es in einem Brief, verfasst vom Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel und Vizefraktionschef Konstantin Kuhle. Ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Programm "wäre in seiner Signalwirkung um ein Vielfaches größer als ein schlichter Verweis auf das geltende Asylrecht".
Das Aufnahmeprogramm könne gleichzeitig "einen Beitrag zur Schwächung der russischen Truppen in der Ukraine" leisten. In dem Schreiben fordern die FDP-Politiker auch ein unkompliziertes Asyl-Verfahren für Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, "die sich in Russland aktuell unter gefährlichsten Bedingungen für Freiheit, Frieden und Demokratie einsetzen".
Derzeit müssten geflüchtete Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus ein normales Asylverfahren anstrengen - "mit ungewissem Ausgang". Denn die Verfolgung dieser Menschengruppe gelte in Deutschland "nicht ohne weiteres als Asylgrund". Deutsche Behörden und Gerichte stellten oft "sehr hohe Beweisanforderungen" an die Betroffenen.
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