Kein „politischer Aktionismus“ sollte laut Frauenministerin Raab den jüngsten Gewalttaten folgen. Kanzler Nehammer will ihn im Kampf mit der FPÖ offenbar doch – und fordert niedrigere Strafmündigkeit.
Kein „politischer Aktionismus“ sollte laut Frauenministerin Raab den jüngsten Gewalttaten folgen. Kanzler Nehammer will ihn im Kampf mit der FPÖ offenbar doch – und fordert niedrigere Strafmündigkeit.
Wien. Die Ersten waren die Freiheitlichen vor etwas mehr als einer Woche. Noch vor dem Bekanntwerden der seriellen sexuellen Nötigung und Vergewaltigung einer 12-jährigen Wienerin durch 17 zum Teil unmündige Täter forderte die FPÖ eine Verschärfung der Strafmündigkeit von Jugendlichen: Auch unter 14-Jährige sollten angesichts von 10.745 Anzeigen, die 2023 gegen unter 14-Jährige eingebracht wurden, Haftstrafen bekommen können.
Sie halte Straffreiheit aufgrund des Alters „bei solch bestialischen“ Straftaten für „falsch“. Sollten Eltern nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder wissen, was richtig und falsch sei, „muss der Staat eingreifen. In Extremfällen auch mit harten Maßnahmen.“ Welche sie meine, ließ ihr Büro auf Nachfrage offen.
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