Die Kabinettschefin von Justizministerin Alma Zadić wurde wegen des Verdachts der rechtswidrigen Aktenherausgabe angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht von der Einleitung eines...
Die Kabinettschefin von Justizministerin Alma Zadić wurde wegen des Verdachts der rechtswidrigen Aktenherausgabe angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Juristin ab, ermittelt aber gegen unbekannter Täter.
„Im Fall der angezeigten Kabinettschefin gab es keinen ausreichenden Tatverdacht, weshalb von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen war“, sagt Judith Ziska, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. Allerdings reiche der in der Anzeige beschriebene Sachverhalt aus, um gegen unbekannte Täter zu ermitteln.
Einer der Nutznießer des in der Anzeige beschriebenen Systems soll der ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, Gründer der Liste Jetzt und jetziger Betreiber der Onlineplattform ZackZack, sein. Barthold bezeichnete diesen als „Verbindungsglied“ zwischen der Justizministerin und der angezeigten Kabinettschefin. Pilz bestritt auf Anfrage der „Presse“, Kontakt zur Mitarbeiterin von Alma Zadić gehabt zu haben.
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