Caroline List, die Witwe von Christian Pilnacek, kritisiert die von Alma Zadić eingesetzte Kommission, hält die lange Suspendierung ihres verstorbenen Mannes für falsch und hinterfragt die Rolle...
Caroline List, die Witwe von Christian Pilnacek, kritisiert die von Alma Zadić eingesetzte Kommission, hält die lange Suspendierung ihres verstorbenen Mannes für falsch und hinterfragt die Rolle von Peter Pilz.
Ihr Mann ist im Februar 2021 suspendiert worden. Wurde er ungerecht behandelt? Oder blieb dem Justizministerium gar nichts anderes übrig, als diesen Schritt zu setzen? Immerhin soll er unter anderem eine geplante Hausdurchsuchung verraten haben. Caroline List: Es gab die Information, dass es eine von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner geben werde. Es bestand der Verdacht, mein Mann habe das dessen Rechtsvertreter, Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, im Vorfeld verraten. Vizekanzler Werner Kogler sprach in Vertretung von Justizministerin Alma Zadić, damals in Karenz, die Suspendierung aus. Den Verdacht konnte man noch als gerechtfertigt ansehen.
Dennoch blieb es bei der Suspendierung Ihres Mannes bis zu dessen Tod am 20. Oktober 2023. Weitere Vorwürfe, wie etwa belastende Chats, waren dazugekommen. Dennoch: War die Suspendierung während dieses Zeitraums gerechtfertigt? Die Disziplinaroberkommission hat die Suspendierung als unzulässig bezeichnet. Dagegen hat das Justizministerium ein Rechtsmittel erhoben. Ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts hat in mündlicher Verhandlung allerdings durchblicken lassen, dass er die Entscheidung der Disziplinaroberkommission bestätigen werde. Der Richter hat dann aber schriftlich anders entschieden und die Suspendierung aufrechterhalten.
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