Angst vor einem neuen Christian Pilnacek

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Eine Bewertung des Abschlussberichts der Pilnacek-Kommission. Vorgeschlagen werden billige Lösungen, die aber teuer erkauft sind.

Eine Bewertung des Abschlussberichts der Pilnacek-Kommission. Vorgeschlagen werden billige Lösungen, die aber teuer erkauft sind.

Dagegen nimmt sich die von der Pilnacek-Kommission angeprangerte österreichische Zwei-Klassen-Justiz, in der sich ein früherer Bundeskanzler vor einem per Zufallsgenerator ausgesuchten Einzelrichter verantworten muss, der noch dazu ein Disziplinarverfahren wegen mehrfacher staatsanwaltlicher Pflichtverletzung am Hals gehabt hat, recht mickrig aus. Nur unser Bundespräsident hat eine strafrechtliche Sonderstellung im französischen De-luxe-Format.

Wenn man die fast 250 Seiten des Abschlussberichts liest, springt einem ein verstörender Befund ins Auge. Die Kommission hat ein Alkoholproblem in der Staatsanwaltschaft diagnostiziert, das so gravierend sein muss, dass sie „dringend die Etablierung eines strukturierten betrieblichen Suchtpräventions- und Hilfsprogramms empfiehlt“. Ein betriebliches Alkoholproblem hat oft mehrere Ursachen. Aber die Ursache „miserables Betriebsklima“ ist immer dabei.

Aber leider ist dieser Vorschlag durch Eigentümlichkeiten seiner organisatorischen und personellen Ausgestaltung nicht in der Lage, das Problem der eklatanten Führungsschwächen zu beseitigen. Im Gegenteil: Er vergrößert sie noch.

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