Kapitel politischer Islam: Warum die FPÖ auf ein Verbotsgesetz verzichtet

Stattdessen soll ein „Sammelgesetz“ kommen mit 30 Einzelmaßnahmen - vom „Hassprediger-Register“, über konsequentere Burka-Strafen bis zum Minarett-Verbot. Die Grenzen zwischen Islam und Islamismus verschwimmen.

Stattdessen soll ein „Sammelgesetz“ kommen mit 30 Einzelmaßnahmen - vom „Hassprediger-Register“, über konsequentere Burka-Strafen bis zum Minarett-Verbot. Die Grenzen zwischen Islam und Islamismus verschwimmen.Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam - nach Vorbild des NS-Verbotsgesetz. Das galt zu Beginn der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP eigentlich als ausgemachte Sache.

Andere Verschärfungen sind sehr schwammig gehalten wie etwa ein „Aktionsplan gegen radikale Online-Imame“ oder das „Abstellen von Ältestenräten“ und deren „Einstufung als Gefährder“.

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