Karl Jurka, ein Berliner Politikberater, meint, die internationale Kritik an den Koalitionsverhandlungen der ÖVP und FPÖ habe bei der ÖVP „Eindruck hinterlassen“. Die Kritik stamme nicht nur aus Berlin, sondern auch aus Brüssel, Paris, London und Washington. Jurka warnt vor einem Informationsverlust an Russland und nennt die Ablehnung der Europafahne an Amtsgebäuden als Beispiel für irrwitzige Forderungen der FPÖ.
Die internationale Kritik an den blau-schwarzen Koalitionsgesprächen hat nach Einschätzung des Berliner Politik beraters Karl Jurka bei der ÖVP „Eindruck hinterlassen“. „Das weiß ich“, sagte Jurka am Dienstag im Interview mit der Austria Presse Agentur. Anders als von der ÖVP erwartet sei die Kritik nämlich nicht nur aus Berlin gekommen, sondern auch aus Brüssel, Paris, London und Washington.
Zur Furcht vor einem Informationsabfluss an Russland seien auch „irrwitzige Forderungen“ der FPÖ gekommen. Jurka nannte etwa die Ablehnung der Beflaggung mit der Europafahne an Amtsgebäuden. „Das hat im Ausland irritiert, weil es überin der Europa- und Außenpolitik völlig unterschätzt“, sagte der ÖVP-nahe Experte mit Blick auf die bisherige Kanzlerpartei. Dennoch würde ihn ein Aus für die Verhandlungen „überhaupt nicht“ überraschen: „Ich habe nicht geglaubt, dass sie zu einem positiven Ergebnis kommen können.“ In Budget- und Finanzfragen hätten sich FPÖ und ÖVP einigen können, doch in der Europa- und Außenpolitik seien die Differenzen zu groß gewesen.gewesen. International sei der Eindruck nämlich gewesen, die Razzia „wurde gemacht, um (Kreml-Chef Wladimir) Putin Informationen zu verschaffen“. Eben dies habe man nun auch befürchtet. In den Beziehungen zu Deutschland „würde eine Regierungsbeteiligung der FPÖ großen Schaden für Österreich bedeuten“, sagte Jurka. „Wenn die FPÖ mitmischt, wäre das Vertrauen weg.“ Hingegen wäre es „hilfreich“, wenn künftig beide Länder eine Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten hätten. „Man würde gut zusammenarbeiten können.“ Ein mögliches Platzen der blau-schwarzen Regierungsträume werde keinen Einfluss auf den deutschen Bundestagswahlkampf haben. „Österreich spielt keine Rolle mehr“, sagte Jurka. Schließlich sei das Thema einer Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen(1970-83) eine ähnlich prominente Rolle gespielt wie im aktuellen Wahlkampf, räumte Jurka ein. „Österreich wurde als Schreckgespenst hingemalt“, sagte er mit Blick auf eine mögliche FPÖ-geführte Bundesregierung. In diesem Zusammenhang sei es zu einer Gleichsetzung der FPÖ mit der AfD gekommen, die aber „nicht korrekt“ sei. Während nämlich die FPÖ in mehreren Bundesländern in Landesregierungen sitze und dies „in einigen Fällen ganz gut“ funktioniere, gebe es bei der AfD eine „Gewaltbereitschaft“. (APA
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