Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist auf 'alle Szenarien vorbereitet'.
Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen weiter, Streitpunkt bleibt die Besetzung des Innenministeriums.
FPÖ und ÖVP haben unterschiedliche inhaltliche Vorstellungen, insbesondere bei Themen wie WHO-Pandemievertrag und Asylrecht.Wann genau das Treffen der Parteispitzen stattfindet, wollte man seitens der Verhandler nicht bekannt geben. Als kritisch gilt weiterhin die Frage der, auf das sowohl FPÖ als auch ÖVP einen Anspruch erheben. Am Wochenende waren Protokolle aus den Untergruppen publik geworden, die auch auf noch zahlreiche offene inhaltliche Punkte hindeuteten.
Zuletzt hatte die ÖVP allerdings Bereitschaft signalisiert, auf die Finanzen zu verzichten. Für die ÖVP ist es laut APA-Informationen aber"untragbar", dass sowohl Finanz- als auch Innenressort den Freiheitlichen zufallen. Eine kolportierte Lösung für das Innenressort, wonach dieses aufgeteilt werden könnte, dürfte nach APA-Informationen eher vom Tisch sein.
Inhaltlich dürfte ebenfalls noch einiges zu besprechen sein, wenngleich die am Wochenende aufgetauchten Verhandler-Protokolle aus den Untergruppen schon etwas älter und damit nicht mehr ganz aktuell sein dürften. Dennoch deuteten die Dokumente auf teilszwischen den Koalitionsverhandlern hin. So will die FPÖ etwa eine Teilnahme am WHO-Pandemievertrag verhindern und plädiert für einen Ausstieg aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden.
besteht auch die Option, dass der Bundespräsident eine Expertenregierung einsetzt - diese müsste freilich von einer Mehrheit im Parlament gestützt sein., appellierten indes am Sonntagabend an die ÖVP, die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beenden und doch noch mit der SPÖ und eventuell einer dritten Partei neuerliche Gespräche zu führen."Es ist nie zu spät zur Umkehr", sagte Kogler in der ORF-Sendung"Das Gespräch".
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