Österreichs Nachrichtendienste stehen im Mittelpunkt der Koalitionsgespräche. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob die drei Nachrichtendienste künftig in Ministerien der FPÖ oder der ÖVP angesiedelt sein werden.
Die Zukunft der Nachrichtendienste ist im Zentrum der aktuellen Koalitionsgespräche . Früher war das politische Interesse an diesen Behörden eher bescheiden. Nun stellt sich die Frage, ob die drei Nachrichtendienste künftig in Ministerien der FPÖ oder der ÖVP angesiedelt sein werden. Der politische Fokus auf die Nachrichtendienste intensivierte sich im August des letzten Jahres, als der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer eine Bedingung für eine Koalition mit der ÖVP aufstellte.
Diese hatte nichts mit Wirtschafts- oder Steuerpolitik zu tun, noch mit Integrationsmaßnahmen. Stattdessen betonte Nehammer die Notwendigkeit, den Nachrichtendiensten die Überwachung verschlüsselter Messenger-Plattformen zu ermöglichen. „Ein Regierungsprogramm ohne technische Mittel wird es mit mir nicht geben“, verkündete er damals. Nehammer ist mittlerweile aus dem Amt geschieden, doch das Thema Nachrichtendienste beschäftigt die österreichische Innenpolitik mehr denn je. Der Fokus hat sich vom Verteidigungsministerium zu einer möglichen Verteilung der Nachrichtendienste zwischen den Koalitionspartnern verschoben. Im Umfeld der ÖVP gibt es beispielsweise Stimmen, die für die Aneignung des Verteidigungsministeriums mit den Heeresdiensten und die Übertragung des Innenministeriums an die FPÖ eintreten. Stefan Rakowsky, Leiter des Krisensicherheitsbüros im Kanzleramt, betonte in einem Bericht die Bedeutung der Nachrichtendienste zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen im Inland. Dass er die Militärdienste in diesem Zusammenhang nicht explizit erwähnte, stieß jedoch nicht überall auf Zustimmung
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