Orbán nimmt lieber Strafzahlungen in Millionenhöhe in Kauf, anstatt das EU-Asylsystem umzusetzen, lässt der ungarische EU-Minister János Bóka im Gespräch mit dem KURIER anklingen. Von der angedrohten Klage des SPÖ-Chefs Babler hält er wenig.
nach der Sommerpause in der Hauptstadt des EU-Ratsvorsitzenden Ungarn zusammenkommen sollen. Doch als Reaktion auf die außenpolitischen Alleingänge des ungarischen Ministerpräsidentennach Moskau gereist war, trafen sich die Minister am Donnerstag in Brüssel. Der ungarische EU-Ministerhält sich im Gespräch mit dem KURIER mit Kritik an Brüssel überraschend zurück.
Ungarn ist ein Nachbarland der Ukraine, mit einer bedeutenden ungarischen Minderheit, die in der Ukraine lebt, und nicht zuletzt von den wirtschaftlichen Auswirkungen besonders betroffen. Daher hat Ungarn ein Recht, sich aktiv an der Suche nach Lösungen zu beteiligen. Für ein souveränes Land ist es völlig legitim, sich an diesem Prozess zu beteiligen und seinem politischen und moralischen Kompass zu folgen.
Ungarn verstößt gegen das europäische Asylsystem, indem es Migranten den Zugang zu Asylanträgen erschwert. Die EU hat Ungarn deswegen zu Strafzahlungen in der Höhe Hunderter Millionen Euro verklagt. Ja, dieses Geld könnte sinnvoller ausgegeben werden. Aber das ist eine Kosten-Nutzen-Analyse. Wenn wir den Grenzschutz abbauen, die Kontrolle über unsere Grenzen verlieren und nicht mehr in der Lage sind zu entscheiden, wer in unser Gebiet einreist und wer nicht, könnten diese Kosten sehr viel höher sein als die Strafe selbst.
Wenn es so wäre, wäre das empörend. Aber dem ist nicht so. Die"Nationale Karte" für russische und belarussische Staatsbürger bringt keine Änderungen im Visumverfahren mit sich, es bleibt das Gleiche und hat keine Auswirkungen auf die nationale und öffentliche Sicherheit. Das Verfahren entspricht den europäischen Standards und wurde von der Europäischen Kommission in keiner Weise beanstandet.
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