Die CDU will eine härtere Migrationspolitik im Bundestag diskutieren. Und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf – ein Novum und Tabubruch.
Die CDU will eine härtere Migrationspolitik im Bundestag diskutieren. Und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf – ein Novum und Tabubruch.jetzt schon geschafft: Der deutsche Wahlkampf hat an Fahrt aufgenommen. Bisher eher inhaltslos und geprägt von gegenseitigen Vorwürfen und Rechtfertigungen zur schlechten wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik, dreht sich nun alles umfür ausreisepflichtige Flüchtlinge.
Beide Parteien argumentieren, dass keine der von Merz vorgeschlagenen Maßnahmen etwas mit der Messer-Attacke von Aschaffenburg zu tun habe."Dort gab es ein Vollzugsproblem", so Kanzler, der eine Mitschuld bei den bayerischen Behörden sieht. Zum anderen wird darauf verwiesen, dass Merz durch seinen kompromisslosen Kurs mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl erschwere.
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