Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration abgelehnt.
Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das" Zustrombegrenzungsgesetz " habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. 693 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab: 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
Demonstrationen gegen Gesetzesentwurf in ganz Deutschland Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste.
Es gehe nun darum"die Schande von Mittwoch" zu korrigieren, hatte Außenministerin Annalena Baerbock in der Debatte am Freitag gesagt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Merz zu:"Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen."
Unionsfraktionschef Merz wies den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD bei den Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik erneut strikt zurück. Zur Forderung von SPD-Fraktionschef Mützenich, er solle sich dafür entschuldigen, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat in der Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion:"Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand.
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