Der umstrittene CDU/CSU-Entwurf für ein Migrationsgesetz ist im Deutschen Bundestag trotz Stimmen der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag wurde die benötigte Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht.
Der umstrittene CDU/CSU-Entwurf für ein Migrationsgesetz ist im Deutschen Bundestag trotz Stimmen der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag wurde die benötigte Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Das Votum fand viele Stunden später als geplant statt, ein zuvor ins Spiel gebrachter Aufschub fand aber ebenfalls keine Mehrheit. Der Druck auf CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz steigt mit dieser Abfuhr.
Die AfD sprach von einer „Implosion“ der Union. Bei der AfD habe es keine Abweichler gegeben, sagte Koparteichefin Alice Weidel. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, Merz sei nun zweimal gescheitert. „Gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen, gescheitert an der Mehrheit im Deutschen Bundestag, die er eigentlich hätte haben können“, so Mützenich.Zuvor war die Debatte im Bundestag für mehrere Stunden unterbrochen worden.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Merz auf, es nicht zur Abstimmung kommen zu lassen. „Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ Merz müsse „die Brandmauer wieder hochziehen“, forderte Mützenich Merz auf. Auch Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen forderte Union und FDP auf, den umstrittenen Gesetzesentwurf nicht gemeinsam mit der AfD zu beschließen. „Tun Sie das Richtige“, appellierte Baerbock.
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