Im Deutschen Bundestag hat ein von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Gesetzesantrag am Mittwoch mit den Stimmen der in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD) eine knappe Mehrheit bekommen.
Im Deutschen Bundestag hat ein von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Gesetzesantrag am Mittwoch mit den Stimmen der in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland eine knappe Mehrheit bekommen. Die Abstimmung sorgte für heftige Debatten – unter anderen kritisierte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz die Vorgangsweise der Unionsparteien und damit von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Tabubruch.
Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbefristet so lange in Arrest kommen, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Gefordert werden auch dauerhafte Grenzkontrollen. Allerdings gibt es seit einigen Monaten auf Anordnung von Innenministerin Nancy Faeser ohnehin stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen.
Die AfD-Abgeordneten verfielen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses im Plenarsaal in großen Jubel. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach von einem „historischen Tag für Deutschland“. Über X teilte die AfD-Fraktion zudem mit: „Die Brandmauer bröckelt.“Vor der Abstimmung lieferten sich der deutsche Kanzler Scholz und Unionskanzlerkandidat Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der AfD.
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