Georgien: Teilweise Neuauszählung bestätigt Sieg für Regierungspartei

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Die Neuauszählung von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe „keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse“ ergeben, sagt die Wahlbehörde. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor.Mitglieder der lokalen Wahlbehörden bereiten die Wahlzettel für die Neuauszählung vor.

„Die endgültigen Auszählungen haben sich in etwa neun Prozent der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert“, hieß es weiter.Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent.

Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen fest. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.. Zur Prüfung der Vorwürfe eines unrechtmäßigen Siegs der Regierungspartei sei Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag „einbestellt“ worden, hieß es. Surabischwili will der Vorladung jedoch nicht nachkommen.

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