Nach dem umstrittenen Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat die zentrale Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszuzählen. Die Behörde werde eine Neuauszählung der Stimmzettel „in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk vornehmen“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung.
Nach dem umstrittenen Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat die zentrale Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszuzählen. Die Behörde werde eine Neuauszählung der Stimmzettel „in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk vornehmen“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung.
Der Politiker der Regierungspartei zweifelte die Angaben an. Auch Edison Research hatte die Regierungspartei zwar als stärkste politische Kraft gesehen – allerdings nur bei knapp über 40 Prozent und nicht bei rund 54 Prozent der Stimmen, wie am Ende die Wahlleitung. Solche Differenzen sind ungewöhnlich.Georgische und internationale Beobachterinnen und Beobachter hatten bei dem Urnengang am Samstag zahlreiche Unregelmäßigkeiten verzeichnet.
Georgiens Premier Kobachidse bekräftigte seinen Willen zum EU-Beitritt des Landes. „Unsere wichtigste außenpolitische Priorität ist natürlich die europäische Integration“, sagte er am Montag in Tiflis.Außen- und Europaministerinnen und -minister aus 13 EU-Staaten zeigten sich „zutiefst besorgt“ über die Lage im Land. Man verurteile Verstöße gegen internationale Normen bei der Wahl, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
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