Der Gemeindebundpräsident Johannes Pressl beklagt den gestiegenen Aufwand für die Wahlkartenabwicklung und setzt sich für die Einführung von E-Voting als Alternative zur Urnenwahl ein. Die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle warnt davor, dass der Wahlgang zur Nebensache verkommen könnte.
Der Aufwand für die Abwicklung der Stimmabgabe per Wahlkarte ist gestiegen, beklagt Gemeindebund präsident Pressl. Politologin Stainer-Hämmerle warnt: „Der Wahlgang darf nicht zur Nebensache verkommen.“
Auf eine mit der Einführung von E-Voting verbundene Abschaffung der Wahlkarten wollte sich Pressl nicht endgültig festlegen. Jedenfalls erhalten bleiben sollten sie etwa bei Menschen mit gesundheitlichen oder sozialen Beeinträchtigungen bzw. Menschen mit geringer digitaler Affinität.Die Gemeinden wickeln einen Großteil der Wahlen in Österreich ab - zuletzt auch die Nationalratswahl.
Das E-Voting wäre hier eine praktikable Alternative. Bei Volksbegehren würden etwa jetzt schon 80 Prozent der Unterstützungserklärungen und Unterschriften über die ID Austria abgegeben. „Dieses System funktioniert und ist abgesichert.“ In Estland würden heute schon rund 60 Prozent per E-Voting abstimmen, der Rest wählt in der Wahlkabine.
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