Mehr Aufmerksamkeit für die Gemeinden und ihre Leistungen: Das forderte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl bei einem zweitägigen Brüssel-Aufenthalt diesen Mittwoch und Donnerstag von der EU.
Mehr Aufmerksamkeit für die Gemeinden und ihre Leistungen: Das forderte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl bei einem zweitägigen Brüssel-Aufenthalt diesen Mittwoch und Donnerstag von der EU.
"Wir könnten gerade in den Gemeinden stärker den Diskurs über Auswirkungen von EU-Entscheidungen führen, wenn wir früher eingebunden wären", ist Pressl überzeugt.
Aber:"Wie wir das machen, hat keiner überlegt, und welche Kosten wir haben, hat auch keiner überlegt", kritisiert er die EU-Gesetzgebenden."Wenn sie frühzeitig eingebunden würden, könnten die Gemeinden einbringen, dass sie sowieso planen zu sanieren." Dies wäre viel motivierender, um es auch zu schaffen, ist der Agrarökonom überzeugt. Nun sei es so:"Ihr müsst das machen als Gemeinden.
Die elf EU-Abgeordneten, die er bei seinem Brüssel-Aufenthalt getroffen hat, hätten alle die"Gemeinden als wichtige Partner anerkannt". Durch alle Gespräche gezogen habe sich das Thema Wohnbau. Die EU soll ja erstmals einen eigenen Kommissarsposten dafür erhalten. Das Wohnbauthema sei"sehr spannend", denn es wurde immer"national bewältigt".
Der Österreichische Gemeindebund vertritt laut eigenen Angaben 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung. In der EU gibt es laut Gemeindebund-Schätzung rund 80.000 gemeindeähnliche Kommunen, also unterste Verwaltungseinheiten.
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