Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Dienstagvormittag im Parlament fortgesetzt worden. Die Chefverhandler gaben sich vor dem Treffen eher versöhnlich. Die Verhandlungen gingen selbstverständlich weiter, so ÖVP-Chef Christian Stocker. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von „fünf guten Jahren“, die man dem Land bescheren wolle.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Dienstagvormittag im Parlament fortgesetzt worden. Die Chefverhandler gaben sich vor dem Treffen eher versöhnlich. Die Verhandlungen gingen selbstverständlich weiter, so ÖVP-Chef Christian Stocker. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von „fünf guten Jahren“, die man dem Land bescheren wolle. Das Innenministerium sei am besten bei der FPÖ aufgehoben, sagte er.
Nach dem rund 90 Minuten langen Treffen hatten die Chefverhandler den Besprechungsraum im Parlament ohne Kommentar für die wartenden Journalistinnen und Journalisten durch den Hinterausgang verlassen. Dem Vernehmen nach soll die Stimmung bei der kurzen Sitzung besser gewesen sein als zuletzt, auch wenn von einem Durchbruch zumindest noch keine Rede gewesen sei. Die ÖVP war dem Vernehmen nach zuletzt vor allem wegen inhaltlicher Differenzen äußerst skeptisch.
Hier zielt die ÖVP wohl auf kolportierte Wünsche der FPÖ ab, wonach EU-Recht nicht in Form der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH Vorrang vor nationalem Recht haben soll. Auch solle die Bundesregierung „effektive Maßnahmen gegen Fake News und Desinformation“ setzen – auch dieser Punkt war laut durchgedrungenen Verhandlungsprotokollen bis zuletzt offenbar ein Streitpunkt.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach in einem via Social Media verbreiteten Videostatement von Fassungslosigkeit über die FPÖ und speziell Kickl, der sich als „selbst ernannter, machtlüsterner Volkskanzler“ inszeniere und auf Demütigung und Rache gegenüber der ÖVP aus sei. Von den Freiheitlichen seien ein strammer Anti-EU-Kurs und schwere Angriffe auf den Rechtsstaat zu erwarten.
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