Der neue Rechtsextremismusbericht des DÖW zeigt ein deutliches Näheverhältnis der FPÖ zu rechtsextremen Organisationen und Strömungen auf. Besonders kritisch beleuchtet werden die Verbindungen zur Identitären Bewegung und dem deutschnationalen Umfeld.
Das Dokumentationsarchiv des österreich ischen Widerstandes ( DÖW ) veröffentlichte am Freitag seinen neuen Rechtsextremismus bericht für die Jahre 2020 bis 2023. Der 196 Seiten umfassende Bericht beleuchtet die Aktivitäten des österreich ischen Rechtsextremismus und zeigt dabei ein deutliches Näheverhältnis der FPÖ zu rechtsextremen Organisationen und Strömungen auf.
Besonders kritisch beleuchtet werden die Verbindungen der FPÖ zur Identitären Bewegung (IBÖ), die das DÖW zur „Neuen Rechten“ zählt, und zum deutschnationalen Vereinswesen. Der Bericht beschreibt eine „starke personelle Verankerung“ der FPÖ im völkischen Milieu, zu dem auch studentische Burschenschaften gehören, und stellt fest, dass diese Verbindungen, obwohl eine gesellschaftliche Randerscheinung, durch die Kontakte zur FPÖ eine „gewisse politische Prägewirksamkeit“ erhalten. Neben den Verbindungen zur IBÖ und dem deutschnationalen Umfeld, untersucht der Bericht auch die Aktivitäten des Rechtsextremismus im Kontext der Corona-Maßnahmenproteste und den Einfluss der FPÖ auf diese. Der Bericht weist auf die Rolle der „Mosaik-Rechte“ hin, einer Mischung aus Alternativmedien, aktivistischen Gruppen und parteipolitischem Arm, vor allem die Freiheitliche Jugend spielt hier eine Rolle. Weiters werden internationale Verflechtung und Strömungen in migrantischen Communities, wie etwa der türkischen, behandelt. Der Bericht erwähnt auch Rechtsextreme in der Musikszene und unter Fußballfans. Der Rechtsextremismusbericht ist Teil des türkis-grünen Regierungsprogramms und wurde nach gut 20 Jahren wieder eingeführt. Innen- und Justizministerium haben das DÖW mit der Erstellung beauftragt. Der Bericht wurde von der SPÖ und den Grünen begrüßt, die FPÖ kritisiert den Bericht scharf und stellt ihn als politisch motiviert dar.
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