Der Verein „Plattform Demokratie“, der vor dem Handelsgericht gegen die Freiheitlichen verlor, muss Schadensersatz leisten. Der Verein kündigte Berufung an.
Der Verein „Plattform Demokratie“, der vor dem Handelsgericht gegen die Freiheitlichen verlor, muss Schadensersatz leisten. Der Verein kündigte Berufung an.Der Verein „Plattform Demokratie“ soll Herbert Kickl zumindest indirekt mit Adolf Hitler verglichen haben.Die Freiheitlichen haben sich in einem Verfahren vor dem Handelsgericht gegen den Verein „Plattform Demokratie“ durchgesetzt.
Laut dem der APA in Auszügen vorliegenden Urteil hat es die Gegenseite zu unterlassen, das Bildnis Kickls in Werbeeinschaltungen zu verbreiten, die diesen mit dem Nationalsozialismus und/oder Adolf Hitler in Verbindung bringen und/oder ihm nationalsozialistische Ansichten und /oder Ziele unterstellen.
Der Chef des Vereins Robert Luschnik kündigte am Abend gegenüber der APA an, selbstverständlich in Berufung gehen zu wollen. Man sieht einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
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