Die FPÖ wirft dem ORF vor, ein 'Regierungssender' zu sein und fordert dessen Umstrukturierung nach dem Vorbild des ungarischen Rundfunks. ARD- und ZDF-Redaktionsvertreter warnen vor einer 'Zerstörung des ORF'. Eine Petition für einen unabhängigen ORF hat bereits tausende Unterschriften gesammelt.
FPÖ -Stiftungsrat Westenthaler fordert Neuwahl der ORF -Führung. ARD - und ZDF -Redaktionsvertreter warnen vor einem Umbau des ORF nach ungarischem Vorbild. Eine Petition für einen unabhängigen ORF sorgt für Aufmerksamkeit. \Die Forderungen der FPÖ hinsichtlich des ORF , wie z.B. eine Reduktion der Mittel und die Abschaffung der Haushaltsabgabe, lösen seit längerem eindringliche Warnungen aus.
Peter Westenthaler, von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt und Mitverhandler des Medienkapitels, forderte am Dienstagabend im ORF-'Report' eine Neuwahl der ORF-Geschäftsführung. \Westenthaler begründete seinen Vorschlag damit, dass die derzeitige Führung durch einen verfassungswidrigen Stiftungsrat gewählt worden sei. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte 2023 festgestellt, dass die Regierung zu großes Gewicht bei der Bestellung des ORF-Stiftungsrats hat. Eine Reparatur ist bis Ende März notwendig. Thomas Zach, Leiter des ÖVP-'Freundeskreises' im ORF-Stiftungsrat, warnte gegenüber dem'Kurier' und dem'Standard' vor einer vorzeitigen Abberufung der ORF-Spitze. Er argumentierte, dass dies weder rechtlich noch sachlich geboten sei und hohe Kosten verursachen würde, da die Verträge bis zum Ablauf ausbezahlt werden müssten. \ Zach betont, dass das VfGH-Erkenntnis klar mit Blick auf die Beschlüsse des Stiftungsrats ist: 'Diese waren, sind und bleiben gültig'. Auch ORF-Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl teilt diese Auffassung und verweist auf entsprechende Gutachten. Weißmann wurde 2021 zum ORF-Generaldirektor gewählt und trat seine Funktion 2022 an. \Indes meldeten sich nach dem ORF-Redaktionsrat, der angesichts der FPÖ-Pläne vor einer 'Zerstörung des ORF' warnte, auch die Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle zu den FPÖ-Plänen zu Wort. 'Die FPÖ, die möglicherweise bald den Kanzler stellt, hat unverhohlen angekündigt, den ORF nach dem Vorbild des ungarischen Rundfunks komplett zu verändern', so die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse). Die FPÖ werfe dem ORF seit Jahren vor, ein 'Regierungssender' zu sein und führe nun genau dies im Schilde: 'den Umbau zu einem Staatsfunk, der regierungsfreundlich berichtet und finanziell an die Kandare genommen werden soll'. \'Wenn sich die FPÖ mit ihren Plänen für die Medien durchsetzt, droht in Österreich eine weitere Spaltung der Gesellschaft und damit ein massiver Schaden für die Demokratie. Wenn die ehemals EU-freundliche Volkspartei ÖVP diese Pläne ihres möglichen Regierungspartners FPÖ unterstützt, gefährdet die neue Regierung europaweit den Ruf Österreichs als weltoffenes, touristenfreundliches und exportorientiertes Land', warnt die AGRA und appelliert an die politisch Verantwortlichen, aus kurzfristigen partei- und machtpolitischen Interessen die Qualitätsmedien in Österreich und damit die Demokratie nicht zu gefährden. FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker reagierte mittels Aussendung auf die Warnungen der AGRA und ortete 'haltlose Unterstellungen' mit denen versucht werde, die Regierungsbildung in Österreich zu beeinflussen. \Auch eine Petition namens 'Unser ORF - unsere Demokratie' ist ins Leben gerufen worden, um Unmut gegenüber den Plänen der FPÖ für den ORF auszudrücken. Seit dem Wochenende unterzeichneten rund 18.200 Personen die Petition, die fordert: 'Der ORF muss weiterhin unabhängig, vielfältig und umfassend informieren, unterhalten und bilden können'. Unter den unterstützenden Organisationen finden sich u.a. die Association of European Journalists (AEJ), Reporter ohne Grenzen und der Presseclub Concordia
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