Die ÖVP geht mit dem Vorschlag einer Flattax für Arbeiten in der Pension sowie für Überstunden in die Verhandlungen. Die FPÖ bleibt bei ihrer Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe.
Die ÖVP geht mit dem Vorschlag einer Flattax für Arbeiten in der Pension sowie für Überstunden in die Verhandlungen. Die FPÖ bleibt bei ihrer Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe.Die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP gehen heute in den Untergruppen für die Bereiche Kultur und Medien, Finanzen und Steuern, Wirtschaft sowie Landesverteidigung weiter.
Mahrer schlägt dafür eine Flattax von 20 Prozent für Zuverdienst in der Pension sowie für Überstunden vor. Im Detail habe man darüber mit der FPÖ noch nicht gesprochen, ebensowenig wie über die von der ÖVP vorgeschlagene Senkung der KöSt. Mahrer hält zudem ein Doppelbudget für 2025 und 2026 für „sehr sinnvoll“.
Eine ORF-Reform sei ebenso notwendig, man sei weiterhin für die Abschaffung der Haushaltsabgabe, sagte der freiheitliche Generalsekretär. Es müsse wegen des Budgetdefizits generell zu „massiven Einsparungen” der öffentlichen Hand kommen, davon sei auch der ORF nicht ausgenommen. Die von der FPÖ angepeilte Finanzierung des ORF aus dem Budget solle über eine Legislaturperiode hinausgehen, um politischen Einfluss zu verhindern.
Morgen, Freitag, soll über Bildung, Pensionen und Gesundheit sowie Außen- und Europapolitik verhandelt werden. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Untergruppen noch mehrere weitere Gespräche benötigen und dann auch die Steuerungsgruppen von FPÖ und ÖVP mit den Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker am Zug sind. Einen fixen Zeitrahmen bis zur Bildung einer möglichen Regierung gibt es nicht.
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