Die Europäische Union wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Die von den österreichischen Koalitionsverhandlern vorgelegten Sparmaßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu bringen. Finanzminister Gunter Mayr zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Kommission und betonte, dass Österreich seine Budgetsouveränität bewahrt habe.
Die Europäische Union wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Das teilte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Finanzminister Gunter Mayr in einem Brief am Donnerstagabend mit. Die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu bringen, heißt es darin.
In der Aussendung des Finanzministeriums hieß es weiter: „Sobald die nächste Regierung ein neues Budget beschließt, wird die Europäische Kommission dann die konkrete Umsetzung und Implementierung der vorgelegten Maßnahmen überprüfen.“ Man bereite nun die Umsetzung der bereits ausgehandelten Maßnahmen vor, „damit die künftige Regierung ihre Arbeit sofort aufnehmen und die Budgetkonsolidierung starten kann“.
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