ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden präsentierten am Vormittag im Parlament den Koalitionspakt.
ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden präsentierten am Vormittag im Parlament den Koalitionspakt. Geplant ist wie angekündigt eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben. Auch eine"Kindergrundsicherung" ist geplant.
Babler meinte, man tue jetzt gemeinsam das Richtige:"Das Schließen von Kompromissen ist eine alte österreichische Tugend." Man saniere das Budget ausgewogen:"Das gibt uns Luft zu investieren." Meinl-Reisinger nannte das Anstreben des Konsenses bzw. des Ausgleichs unterschiedlicher Wertehaltungen das,"was uns wirklich nach vorne bringen kann." Unruhige Zeiten brauchten staatspolitische Verantwortung.
self all Open preferences. Budgetär würden es jetzt zwei harte Jahre werden. Aber man könnte sich gerade jetzt strukturellen Themen widmen. Maßnahmen werde es im Pensionswesen geben über einen Nachahltigkeitsmodus.
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