Nach der U-Haft-Verhängung gegen Signa-Pleitier Benko fordern die Grünen schärfere Gesetze gegen Bilanz- und Steuertricks. Die ÖVP habe das blockiert.
Nach der U- Haft -Verhängung gegen Signa -Pleitier Benko fordern die Grünen schärfere Gesetz e gegen Bilanz- und Steuertricks. Die ÖVP habe das blockiert.– er sitzt seit zwölf Tagen wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr im Grauen Haus in Wien – fordern die Grünen einmal mehr Gesetz esverschärfungen, um die Wiederholung einer" Signa -Luftschlösserproduktion" zu verhindern.
Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli wies am Dienstag darauf hin, dass der Konkursfall Signa inzwischen bereits 434 Tage alt sei. Sie kritisierte die ÖVP, durch deren"Blockadehaltung" seither in der Causa kein wesentlicher Beschluss durch die Politik gefällt worden sei.sei es"teilweise leichtgemacht worden".
Tomaselli will gesetzlich unter anderem Bilanztricks einen Riegel vorschieben. So fordert die Grüne zum wiederholten Mal empfindliche Strafen , wenn Unternehmen ihre Bilanzen nicht einreichen. Im Benko-Reich sollen die aktuell geringenAußerdem will die Grüne eine Konsolidierungspflicht für alle verbundenen Unternehmen statt Scheinkonstruktionen durch kleine GmbHs.
und seiner Privatvilla in Innsbruck-Igls würden zeigen, dass das notwendig sein könnte. Tomaselli geht es etwa um Verschärfung der Nachweispflicht, ob eine Luxusresidenz tatsächlich als Unternehmen geführt wird. Und Grunderwerbssteuer solle bei jeder Transaktion fällig werden."Ein von Blau-Schwarz in Aussicht gestellter Lückenschluss reicht dabei nicht aus", so Tomaselli.
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