Das ungefragte Versenden von Penisbildern soll mit dem sogenannten „Dickpic-Paragraph“ verboten werden. 2022 brachte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) den Vorschlag zur Bestrafung der Penisbilder ein. Bis heute gibt es keine Einigkeit bei der konkreten Umsetzung des Verbots.
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Der “Dickpic-Paragraph“ soll das ungefragte Versenden von Penisbildern in Österreich gesetzlich verbieten.as ungefragte Versenden von Penisbildern soll mit dem sogenannten „Dickpic-Paragraph“ verboten werden. 2022 brachte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm den Vorschlag zur Bestrafung der Penisbilder ein. Bis heute gibt es keine Einigkeit bei der konkreten Umsetzung des Verbots.
Dass es ein Verbot für ungefragt versendete Penisbildern geben soll, ist für beide Regierungsparteien, ÖVP und Grüne, klar. Schwierigkeiten gibt es bei der Umsetzung: ÖVP-Staatssekretärin Plakolm verlangt eine Abhandlung über das Strafrecht, die Grünen wollen Verstöße über das Verwaltungsstrafrecht sanktionieren. Dies lehnt wiederum Plakolm ab: „Das wäre dann wie ein Strafzettel fürs Falschparken, das ist völlig verharmlosend.
Auch „auf mehrfaches Drängen“ sei vom Justizministerium „nichts gekommen“, obwohl die Grünen für ein entsprechendes Verbot sind, kritisiert Plakolm. „Es kann nicht so schwer sein, dass ich ein Gesetz auch auf digitale sexuelle Belästigung ummünze, weil im analogen Raum ist es ja vollkommen logisch, dass es verboten ist, wenn ich jemandem im öffentlichen Raum meine Genitalien zeige und ihn damit belästige.
Aus dem Büro der Staatssekretärin heißt es, man habe erst Mitte Juni nach einem Stand der Dinge und einer Begründung für die Ablehnung der Verankerung im Strafrecht gefragt - ohne Antwort. Man erwarte sich einen neuen Vorschlag und beharre auf der strafrechtlichen Verankerung.Der „Trend", ungefragt Bilder von Genitalien im Internet über Soziale Medien zu verschicken, greift immer weiter um sich.
Redaktion Justizministerium Claudia Plakolm Penisbilder Meri Disoski Dick-Pics
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