Die Regierung hat ein neues Streitthema! Der 'Dickpic'-Paragraf erhitzt die Koalitions-Gemüter und lässt die Wogen zwischen ÖVP und Grüne hochgehen.
Es vergeht aktuell kaum ein Tag, an dem ÖVP und Grüne nicht irgendein Streitthema in der Öffentlichkeit austragen. Egal ob es der Bau von Straßen ist oder es um die Frage geht, wer für Österreich in der EU-Kommission sitzen soll – die Regierung sparteien sind sich einfach nicht einig und lassen kein gutes Haar am Koalitionspartner.Dabei geht es um Strafen für jene Personen, die ungefragt Genital-Aufnahmen an andere schicken.
Vor allem bei einem Punkt können sich ÖVP und Grüne scheinbar nicht einigen: die Grünen wollen nämlich, dass Verstöße über das Verwaltungsstrafrecht sanktioniert werden. Das sei verharmlosend und wäre wie ein"Strafzettel fürs Falschparken", kritisiert die ÖVP. Die Kanzlerpartei fordert stattdessen eine Verankerung im Strafrecht.
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